Bundesregierung schließt Lücke beim Vollzug des ElektroG

Eine der wesentlichen Änderungen der Neufassung des ElektroG war die Verpflichtung für Händler, beim Verkauf neuer Elektrogeräte gleichartige Altgeräte unentgeltlich zurücknehmen zu müssen. Im Prinzip eine gute Sache, um die ambitionierten Sammelziele der europäischen Richtlinie erreichen zu können. Doch nicht alle Händler halten sich an diese Verpflichtung.

Übel nehmen kann man es gerade vielen kleineren Händler eigentlich nicht. Der Aufwand, den Händler treiben müssen, um Elektrogeräte vom Kunden zurück zu nehmen, ist erheblich, denn mit dem einfachen Entgegennehmen ist es ja nicht getan. Die Händler müssen Vereinbarungen mit Herstellern, Kommunen oder Entsorgern treffen, um die zurückgenommenen Elektroaltgeräte auch irgendwie ordnungsgemäß entsorgen zu lassen. Und bis dahin blockieren die Altgeräte gerade bei kleinen Geschäften in Innenstadtlage wichtige und oftmals extrem teure Fläche im Lager des Händlers. Von den Anforderungen der Anlage 5 des ElektroG für „die Lagerung (einschließlich Zwischenlagerung)“ von Elektroaltgeräten mal ganz zu schweigen.

Dennoch kam die Hauptkritik an den geänderten gesetzlichen Vorgaben in der ersten Zeit zumeist nur von großen und kleinen Online-Händlern, die sich an der Rücknahmeverpflichtung „in zumutbarer Entfernung“ und der Berechnung der 400 Quadratmeter Mindestverkaufsfläche unter Einbeziehung aller Lagerflächen für Elektrogeräte stießen.

Bei einem Vertrieb unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln gelten als Verkaufsfläche im Sinne von Absatz 1 alle Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte. Die Rücknahme im Fall eines solchen Vertriebs ist durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer zu gewährleisten.

§ 17 (2) ElektroG

Erst nach Ablauf der Übergangsfristen für die Einrichtung von Sammelstellen durch den Handel fielen Umweltbundesamt, Bundesumweltministerium und der Stiftung ear® auf, warum viele Händler sich nicht an die gesetzlichen Auflagen gehalten und die Einrichtung der Sammelstellen ordnungsgemäß an die Stiftung ear® gemeldet hatten, wie es § 25 (3) ElektroG fordert:

Vertreiber, die Altgeräte nach § 17 Absatz 1 bis 3 zurücknehmen, haben der zuständigen Behörde die eingerichteten Rücknahmestellen vor Aufnahme der Rücknahmetätigkeit anzuzeigen. (…)

Wie bei vielen gesetzlichen Vorschriften in Deutschland ist es nämlich so, dass die davon Betroffenen sich in der Regel erst dann an ihre Verpflichtungen halten, wenn die Nichteinhaltung mit Strafen bewehrt ist. Und genau hier hatte der Gesetzgeber im Gesetz eine Lücke hinterlassen. Besser gesagt ein weit offenes Scheunentor, denn der § 45 ElektroG, in dem Ordnungswidrigkeiten und die zugehörigen, zumeist drakonischen Bußgelder aufgelistet sind, kennt (bisher) keinen Verstoß gegen § 25 (3) ElektroG. Und somit haben viele Händler die Verpflichtung gem. § 17 ElektroG zunächst einmal geflissentlich ignoriert.

Doch diese Lücke im Gesetz soll nun geschlossen werden. Das ist allerdings zunächst einmal gar nicht so einfach, da man hier nicht einfach eine Verordnung hinterherschieben kann. Vielmehr müssen die Änderungen an § 45 ElektroG zunächst einmal den ganz normalen (und mitunter sehr langwierigen) Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Dennoch hat der Bundesrat erstaunlich schnell einer Novellierung des § 45 und damit einhergehend der Einführung eines Bußgeldtatbestandes zugestimmt für Händler, die sich nicht ordnungsgemäß und gesetzeskonform registrieren lassen. Ab Mitte des Jahres müssen daher Händler, die nicht registriert sind, mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro rechnen.

In wie weit dann auch alle Händler, die sich nicht bis zum Ablauf der Übergangsfrist gem. § 46 (7) ElektroG registriert hatte, nachträglich für die (neue) Ordnungswidrigkeit belangt werden, bleibt abzuwarten. Fraglich ist jedoch, ob säumigen Händlern nach Einrichtung des Bußgeldtatbestandes noch eine weitere Frist zur Registrierung eingeräumt wird. Die Vertreiber, die sich bislang noch nicht bei der ear® registriert haben, tun also gut daran, dieser Verpflichtung schnellstmöglich und noch vor der Veröffentlichung der neuen Regelung nachzukommen.

Kommentare

  1. Mein Arbeitgeber, die NOEX AG mit Sitz in Grevenbroich, unterstützt und berät nicht nur Hersteller, sondern auch die von § 17 ElektroG und dem neuen Bußgeldtatbestand betroffenen Händler gerne bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen. Rufen Sie uns an unter T +49 2181 696-545 oder senden Sie uns eine E-Mail an vertrieb@noex.ag.

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