Entsorgungspflichtige Besitzer von Elektroaltgeräten

Um eine möglichst große Zahl an Elektroaltgeräten in Deutschland zu erfassen und zu verwerten, hat der Gesetzgeber mit dem ElektroG auch den Begriff des „entsorgungspflichtigen Besitzers“ von Altgeräten geschaffen. Dieser Begriff hat unmittelbar vor dem Ende der jährlichen Meldefristen gem. ElektroG auf Grund eines Rundschreibens des Verbandes der Gießerei-Unternehmen in der vergangenen Woche für erheblichen Wirbel gesorgt. Dieser Beitrag ist daher der Versuch einer differenzierten Betrachtung…

Der Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie bezieht sich in seinem dem Autor vorliegenden Rundschreiben vom 27.04.2017 (mithin also gerade einmal 2 1/2 Tage vor Ablauf der Meldefrist gegenüber der Stiftung ear®) in erster Linie auf den Paragraphen 30 des ElektroG, der die Meldepflichten für entsorgungspflichtige Besitzer von Elektroaltgeräten regelt:

 § 30 Mitteilungspflichten der entsorgungspflichtigen Besitzer nach § 19

(1) Jeder entsorgungspflichtige Besitzer nach § 19 hat der Gemeinsamen Stelle, sofern er die Altgeräte nicht einem Hersteller übergibt, bis zum 30. April des folgenden Kalenderjahres Folgendes gemäß den Sätzen 2 und 3 mitzuteilen:

  1. die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr zur Wiederverwendung vorbereiteten und recycelten Altgeräte,
  2. die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr verwerteten Altgeräte,
  3. die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr beseitigten Altgeräte und
  4. die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr in Länder der Europäischen Union oder in Drittstaaten zur Behandlung ausgeführten Altgeräte.

(…)

Der zentrale Begriff, den es zunächst einmal zu klären gilt, ist dabei der des „entsorgungspflichtigen Besitzers“. Dieser wird in § 19 ElektroG definiert:

(1) Jeder Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 jeder Bevollmächtigte ist verpflichtet, für Altgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte und für Altgeräte, die in Beschaffenheit und Mengen nicht mit den üblicherweise in privaten Haushalten anfallenden Altgeräten vergleichbar sind, ab den in § 3 Nummer 4 genannten Zeitpunkten eine zumutbare Möglichkeit zur Rückgabe zu schaffen und die Altgeräte zu entsorgen. Satz 1 gilt nicht, soweit es sich um historische Altgeräte handelt. Zur Entsorgung von historischen Altgeräten, die nicht aus privaten Haushalten stammen, ist der Besitzer verpflichtet. (…)

Der Paragraph regelt dabei zunächst einmal die Verpflichtungen zur Rücknahme von (gewerblichen) Altgeräten durch den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten. Die Verpflichtung zur Entsorgung durch den Besitzer gilt jedoch nur für gewerbliche Altgeräte, die gleichzeitig auch als historische Altgeräte einzustufen sind. Also schauen wir uns einmal den Begriff der historischen Altgeräte an, der in § 3 ElektroG definiert wird:

Im Sinne dieses Gesetzes sind

(…)

4. historische Altgeräte:
a) Altgeräte, die vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden, oder
b) Leuchten aus privaten Haushalten und Photovoltaikmodule, die Altgeräte sind und vor dem 24. Oktober 2015 in Verkehr gebracht wurden;

(…)

Wir reden also von Elektrogeräten, die zum Zeitpunkt der Entsorgung über 10 Jahre alt waren – sieht man einmal von Leuchtmitteln ab, die deutlich jünger sein müssen, um in den Verantwortungsbereich der „entsorgungspflichtigen Besitzer“ zu fallen.

Doch gibt es noch eine weitere Definition des § 19, die für die Betrachtung der Entsorgungspflichten von derartigen Besitzern wichtig ist. Denn der Paragraph spricht von „historischen Altgeräten, die nicht aus privaten Haushalten stammen“. Und auch Altgeräte aus privaten Haushalten sind im oben bereits angeführten § 3 ElektroG genau definiert:

Im Sinne dieses Gesetzes sind

(…)

5. Altgeräte aus privaten Haushalten:

Altgeräte aus privaten Haushaltungen im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie Altgeräte aus sonstigen Herkunftsbereichen, soweit die Beschaffenheit und Menge der dort anfallenden Altgeräte mit der Beschaffenheit und Menge von üblicherweise in privaten Haushaltungen anfallenden Altgeräten vergleichbar ist; Elektro- und Elektronikgeräte, die sowohl von privaten Haushalten als auch von anderen Nutzern als privaten Haushalten genutzt werden, gelten, wenn sie Abfall werden, als Altgeräte aus privaten Haushalten;

(…)

Wichtig hier ist vor allem die Definition der „Beschaffenheit und Menge von üblicherweise in privaten Haushalten anfallenden Altgeräten“ in Kombination mit der Vorgabe, dass derartige Altgeräte auch „von anderen Nutzern als privaten Haushalten“ als Altgeräte aus privaten Haushalten gelten. Selbst historische Altgeräte, die aus privaten Haushalten stammen bzw. derart einzustufen sind, fallen somit nicht in den Verantwortungsbereich der „entsorgungspflichtigen Besitzer“.

Nach all diesen verwinkelten Paragraphen versuchen wir dann einmal, ein paar simple Beispiele zu generieren, um die Verantwortung von „entsorgungspflichtigen Besitzern“ (nicht nur aus der Gießerei-Branche) abzuklopfen:

Beispiele

  1. Ein Gewerbebetrieb kauft 2010 einen Kühlschrank für eine Anlagenwarte und übergibt diesen am 14. November 2016 an seinen Haus-und-Hof-Entsorger:
    Das Geräte gilt nicht als historisches Altgerät gem. § 3 Ziff. 4. Der Besitzer gilt somit nicht als „entsorgungspflichtiger Besitzer“ und muss das Kühlgerät auch nicht gem. § 30 ElektroG melden.
  2. Ein Gewerbebetrieb entsorgt einen uralten Kühlschrank, der schon 20 Jahre in seinem Betrieb steht, über seinen Haus-und-Hof-Entsorger:
    Das Gerät ist von seiner Beschaffenheit und Menge her als Altgerät aus privaten Haushalten einzustufen und fällt somit nicht unter die Meldepflichten gem. § 30 ElektroG.
  3. Eine Zahnarztpraxis entsorgt eine im Jahr 2006 neu beschaffte, mobile Röntgenanlage:
    Das Gerät gilt nicht als historisches Altgerät und fällt somit nicht unter die Meldepflicht gem. § 30 ElektroG.
  4. Eine Zahnarztpraxis entsorgt eine seit Mitte der Neunziger Jahre im Einsatz befindliche, mobile Röntgenanlage:
    Das Gerät gilt von der Beschaffenheit her nicht als Gerät aus privaten Haushalten und gilt ebenfalls als historisches Altgerät. Die Zahnarztpraxis muss die Entsorgung daher gem. § 30 ElektroG an die Stiftung ear® als Gemeinsamer Stelle gem. Abschnitt 6 ElektroG melden.
  5. Ein Unternehmen hat im Jahr 2002 auf eine moderne Netzwerkinfrastruktur umgestellt, deren Rechner nach 14 Jahren gegen neue Geräte ausgetauscht werden. Das Unternehmen entsorgt daher im Herbst 2016 486 Desktop-Rechner:
    Die Geräte sind historische Altgeräte, die von der Beschaffenheit her mit Geräten aus privaten Haushalten gleichzusetzen sind – nicht jedoch von der Menge her. Die Entsorgung dieser Geräte ist also durch das Unternehmen als „entsorgungspflichtigem Besitzer“ gem. § 30 ElektroG zu melden.

Und selbst bei der eindeutigen Definition als historische Altgeräte und einer Beschaffenheit und/oder Menge, die nicht für private Haushalte zutrifft, ist ggf. noch zu prüfen, ob die Geräte überhaupt unter den Geltungsbereich des ElektroG fallen. Denn § 2 (2) ElektroG legt unter anderem fest, für welche Arten von Geräten das ElektroG überhaupt nicht gilt. Auch, wenn wir „militärische Nutzung“ und „Einsatz im Weltraum“ von vorne herein ausklammern können, ist zu prüfen, ob für ein Gerät eventuell die Ausnahme gem. Ziffer 2 dieses Paragraphen zutrifft:

(…)

Geräte, die
a) als Teil eines anderen Gerätes, das vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen ist oder nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fällt, in dieses eingebaut sind und
b) ihre Funktion nur speziell als Teil dieses anderen Gerätes erfüllen können,

(…)

Diese Ausnahme trifft u. U. z. B. für SPS-Steuerungen von „ortsfesten industriellen Großwerkzeugen“ (§ 2 Abs. 2 Ziff. 5 ElektroG) zu, die ohne diese Großwerkzeuge nicht genutzt werden können.

Fazit

Die Anzahl an Faktoren, die zunächst zu prüfen sind, bevor entsorgte Geräte auch gem. § 30 ElektroG zu melden sind, ist sehr umfangreich. Verstehen wir uns hierbei aber bitte nicht falsch – die Verpflichtungen gem. Kreislaufwirtschaftsgesetz, Nachweisverordnung und weiterem untergesetzlichen Regelwerk, die die Erstellung von Abfallbilanzen und das Führen von Registern betreffen, werden von den entsprechenden Regelungen des ElektroG nicht berührt. Diese Verpflichtungen bestehen also weiter – auch wenn eine Meldung gem. § 30 ElektroG nicht erfolgen muss.

Und ein weiterer Aspekt, der vom Gießerei-Bundesverband nur in einem Nebensatz (falsch) angesprochen wurde, ist rund um die Meldepflichten gem. § 30 ElektroG zu beachten: Denn die Meldung gem. § 30 ElektroG ist für die tatsächlich „entsorgungspflichtigen Besitzer“ keineswegs „nicht bußgeldbewehrt“.

Ordnungswidrigkeiten und die damit verbundenen Bußgelder sind in § 45 ElektroG geregelt:

§ 45 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

(…)

15. entgegen § 27 Absatz 1, § 29 Absatz 1 oder § 30 Absatz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 9 und 12 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

Wenn also die Pflicht zur Abgabe einer Meldung gem. § 30 ElektroG besteht und ein Unternehmen diese Meldung nicht durchführt, kann dies mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro belegt werden und ist somit durchaus „bußgeldbewehrt“.

Natürlich ist es ärgerlich, dass diese ganze Diskussion so kurz vor dem Ablauf der Meldepflichten überhaupt erst angestoßen wurde. Es ist jedoch auch durchaus verständlich, dass Unternehmen, die sich im täglichen Geschäft primär mit der Produktion oder dem Verkauf von Gütern beschäftigen, durch die oftmals sehr verwinkelten Regelungen des ElektroG verunsichert werden. Ich hoffe, dass ich diese Verunsicherung ein Stück weit entkräften und die betroffenen (und vor allem die nicht betroffenen) „entsorgungspflichtigen Besitzer“ entsprechend beruhigen konnte.


Disclaimer

Als gelernter Speditionskaufmann ohne juristische Ausbildung bin ich weder befugt noch befähig, eine rechtlich bindende Überprüfung von gesetzlichen Regelungen zu erstellen. Für eine verbindliche Rechtsauskunft wenden Sie sich daher bitte immer an Ihre hauseigene Rechtsabteilung oder einen dafür qualifizierten Volljuristen. Ich übernehme keine Haftung für etwaige Kosten oder rechtliche Nachteile, die sich aus Handlungen ergeben, die ausschließlich auf von mir vermittelten Informationen beruhen.


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