Fehlerhafte Vollmeldungen und die Folgen

Die überwiegende Zahl an Elektroaltgeräten wird in Deutschland über kommunale Entsorgungsträger erfasst. Ist einer der Container, in denen die Geräte gesammelt werden, voll, meldet die betroffene Kommune dies der Stiftung ear®. Doch gerade bei diesen Vollmeldungen kommt es immer öfter zu Fehlern, die in der Folge den betroffenen Hersteller vor große Probleme stellen.

Bei rund 50.000 Abholungen pro Jahr und mehr als 1.700 kommunalen Übergabestellen mit einer Vielzahl an Mitarbeitern lassen sich Fehler bei der Vollmeldung und Bestätigung von Abholungen kaum vermeiden und sind auch nur allzu verständlich.  Die Probleme beginnen, wenn sich tatsächlich einmal ein Fehler eingeschlichen hat – sei es, dass ein vollgemeldeter Container in Wirklichkeit noch gar nicht voll ist, Vollmeldungen (z.B. nach einem Schichtwechsel) versehentlich doppelt ausgelöst werden oder schlichtweg die falsche Sammelgruppe angemeldet wurde.

Um derartige Fehler zu korrigieren, steht den Kommunen nur ein sehr eng begrenztes Zeitfenster zur Verfügung. Denn ist mit dem Abhol- und Bereitstellungsauftrag an den Hersteller erst einmal ein offizieller Verwaltungsakt ausgelöst worden, ist es für eine Korrektur von falschen Sammelgruppen oder doppelten Anmeldungen in der Regel zu spät.

Viele Kommunen behelfen sich dann gerne mit einer möglichst einfachen Lösung, die so aussieht, dass man einen fehlerhaft ausgelösten Auftrag einfach im System der Stiftung als erledigt bestätigt, damit der Auftrag „verschwindet“ und der betroffene Container wieder neu angemeldet werden kann, sobald er tatsächlich voll ist. Doch diese für die Kommunen einfache Lösung hat einen eklatanten Nachteil für den beauftragten Hersteller, denn der Auftrag ist zwar aus den Daten der Kommune „verschwunden“, doch er bleibt auch weiterhin im System der Stiftung und in der Registrierung des Herstellers erhalten. War der Hersteller in der Vergangenheit bereits gehalten, für die von den Kommunen bestätigten Aufträge auch ein Gewicht zu melden, um seine Abholverpflichtungen zu verringern – die sog. „Ist-Output-Meldung“, sind die Hersteller mittlerweile sogar gesetzlich verpflichtet,

unverzüglich nach der jeder Abholung die von ihm (…) abgeholten Altgeräte [zu melden] (§ 27 Abs. 1 Ziffer 3 ElektroG)

Tut er dies nicht, stellt das Ganze eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro je Einzelfall geahndet werden kann.

Doch für eine Fehlfahrt oder eine irrtümliche Vollmeldung wäre dann natürlich eine „Nullmeldung“ notwendig. Dies sieht das System der Stiftung ear® jedoch für ordnungsgemäß von der Kommune bestätigte Aufträge gar nicht vor. Für jeden bestätigten Abholauftrag muss zwingend ein Gewicht gemeldet werden, das größer als 0,000 to. sein muss. Zudem müssen zwingend auch Wiegescheinnummer und Kennzeichen des eingesetzten LKW vermerkt werden – Daten, die bei Fehlfahrten und irrtümlich gemeldeten Containern verständlicherweise nicht zur Verfügung stehen.

Und genau hier steht dann der Hersteller vor einer (fast) unlösbaren Aufgabe. Gibt er keine Output-Meldung ab, weil der Auftrag faktisch ja gar keinen Output erzeugt hat, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die ggf. mit einer empfindlichen Strafe geahndet wird. Einer Strafe, die im Wiederholungsfall auch z.B. dazu führen kann, dass ein Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen wird – und das, obwohl das Unternehmen zumindest technisch gar keinen Gesetzesverstoß begangen hat. Gibt der Hersteller jedoch ein erfundenes Output-Gewicht an, verstößt er ebenso gegen das Gesetz. Eine Katze also, die sich in den Schwanz beisst…

Die richtige Lösung wäre zunächst, dass die Stiftung ear®

  1. den Kommunen weitere und längere Möglichkeiten einräumt, fehlerhafte Vollmeldungen zu korrigieren  und
  2. den Herstellern die Möglichkeit gibt, für einen Auftrag eine explizite Nullmeldung abzugeben – nötigenfalls verbunden mit einer geeigneten Glaubhaftmachung, dass ein Auftrag tatsächlich keinen Output generiert hat.

Leider ist derzeit bei der ear® keine Bereitschaft zu erkennen, auch nur eine der beiden Maßnahmen zu ergreifen, um diesen systembedingten Fehler zu bereinigen. Statt dessen gibt es derzeit nur eine Möglichkeit, um derartige Probleme zu vermeiden: Fehler dürfen gar nicht erst auftreten. Doch das ist eine Anforderung, die – wie eingangs erläutert – wahrscheinlich nie wirklich umzusetzen ist. Und so bleibt eigentlich nur die Chance, dass kommunale Spitzenverbände und Herstellerverbände gleichermaßen mit der in solchen Dingen leider immer notwendigen Engelsgeduld und gebetsmühlenartiger Wiederholung auf Stiftung, Aufsichtsbehörde und Verordnungsgeber einwirken, um dieses Problem kurzfristig zu beheben.

Kommentare

Kommentar verfassen