Noch keine umfassende Winterreifenpflicht für LKW

Schon seit mehreren Jahren gilt in Deutschland für alle PKW-Besitzer eine Pflicht zur Verwendung von Winterreifen. LKW hingegen – die einen nicht unerheblichen Anteil des täglichen Straßenverkehrs ausmachen und genauso wie PKW vom Wetter betroffen sind – müssen bislang Winterreifen nur auf angetriebenen Achsen verwenden.

Wer gegen Ende eines Jahres mit dem Reifendealer seines Vertrauens spricht, der hört oft die Faustregel „O bis O„, also „Oktober bis Ostern„, wenn es darum geht, ob und in welchem Zeitraum man seinen Privatwagen mit Winterreifen ausstatten sollte.

Grundlage für die Verpflichtung zur Nutzung von Winter- oder Ganzjahresreifen bildet § 2 (3a) StVO, der prinzipiell für alle Kraftfahrzeuge eine Pflicht zur Nutzung von zumindest Ganzjahresreifen vorsieht:

Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, die die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).

Dabei bleibt die gesetzliche Regelung bewusst ungenau, was den Zeitraum angeht, in dem Winterreifen verwendet werden müssen. Denn theoretisch kann es auch außerhalb des Zeitraums „O bis O“ zu Eisglätte kommen, wie die teilweise heftigen, sommerlichen Hagelstürme der vergangenen Jahre gezeigt haben.

Und noch bei einer anderen Regelung hat dieser Paragraph eine Lücke, die bislang noch nicht hinreichend geschlossen wurde:

(…) Kraftfahrzeuge der Klassen (…), N2 und N3 im Sinne der Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (…) dürfen bei solchen Wetterverhältnissen auch gefahren werden, wenn nur an den Rädern der Antriebsachsen M+S-Reifen angebracht sind.

§ 2 (3a) Satz 3 StVO

Zwar ist diese Regelung eine deutlich Verbesserung gegenüber der unzureichenden, ursprünglichen Regelung aus den 70er Jahren. Doch die Möglichkeit, weiterhin auf bei Schnee und Eis Sommerreifen auf der Lenkachse von Lkw zu nutzen, führt immer wieder zu gefährlichen Unfällen auf Autobahnen und Landstraßen.

Kritiker einer umfassenden Winterreifenpflicht führen unter anderem die mögliche Umweltbelastung durch den höheren Rollwiderstand und den damit einhergehenden, erhöhten Treibstoffverbrauch an. Da die überwiegende Mehrheit der modernen Lkw immer noch mit Diesel angetrieben wird, würde sich nach Ansicht dieser Kritiker ein höherer CO2-Ausstoss und eine stärkere Feinstaubbelastung gerade der Innenstädte ergeben. Daneben sehen die Vertreter dieser Ansicht auch den stärkeren Lärm und die hohen Kosten für eine Ausstattung der Lenkachsen mit Winterreifen als Problem.

Unbeachtet bleibt hierbei jedoch, dass gerade die Sommerreifen auf den Lenkachsen im Verdacht stehen, ursächlich für viele, zuweilen sehr schwere Unfälle von Lkw zur Winterzeit zu sein. Unfälle, in die auch sehr oft Pkw mit verwickelt werden, die systembedingt wenig Schutz für die Insassen bei einer Kollision mit den ungleich schwereren Lkw bieten.

Dennoch hat der Bundesrat die Entscheidung über eine Erweiterung der Winterreifenpflicht für Lkw zunächst verschoben, um dem Bundesverkehrsministerium Gelegenheit zu geben, eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen auszuwerten, die das Ministerium in Auftrag gegeben hat.

So ärgerlich diese erneute Verzögerung auch ist, wäre die Entscheidung für die aktuelle Wintersaison ohnehin zu spät gekommen. Bleibt also zu hoffen, dass die Ergebnisse der Studie dazu beitragen können, die langjährige Diskussion um die Winterreifenpflicht für Lkw ein für alle Mal zu beenden…

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