Theorie und Praxis – wenn Abholbestätigungen und Anhörungen nicht zueinander passen

In Deutschland registrierte Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind verpflichtet, auf Anordnung der Stiftung ear® bei kommunalen Übergabestellen Behälter mit Elektroaltgeräten abzuholen und stattdessen eine gleiche Anzahl an neuen Behältern aufzustellen. Kommt ein Hersteller dieser Verpflichtung nicht innerhalb der im Abhol- und Bereitstellungsauftrag gesetzten Frist nach, begeht er eine Ordnungswidrigkeit gem. § 45 (1) Ziff. 10 bzw. Ziff. 13 ElektroG, die mit einem Bußgeld von jeweils bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann.

Seit Beginn der operativen Umsetzung des ElektroG im Jahr 2006 hatten die Kommunen die Möglichkeit, Abhol- und Bereitstellungsaufträge bei der Stiftung ear® anzumahnen, wenn ein Hersteller bzw. der von ihm beauftragte Entsorger einen Container nicht fristgerecht tauschen ließ. Das bedeutete allerdings auch schon in der Vergangenheit nie, dass an der verspäteten Abholung irgendetwas durch diese Mahnung verbessert wurde – das Umweltbundesamt hat zwar in solchen Fällen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den betroffenen Hersteller erlassen, aber durch dieses Verfahren wurde die Abholung des verspäteten Containers prinzipiell nicht beschleunigt. Doch zumindest konnte die Aufsichtsbehörde durch diese Mahnung nachvollziehen, ob und wie oft Container in Deutschland nicht fristgerecht getauscht wurden.

Mit dem neuen System der Stiftung ear®, das durch die gesetzlichen Änderungen im Oktober 2015 zwingend notwendig wurde, entfiel jedoch wohl aus technischen Gründen zunächst die Möglichkeit für Kommunen, nicht rechtzeitig abgeholte Behälter anzumahnen – ein Zustand, der sich bis heute anscheinend nicht geändert hat.

Und hier nimmt nun der neueste Schildbürgerstreich von ear® und UBA seinen unerfreulichen Lauf. Anscheinend hat sich irgend jemand bei UBA oder ear® gedacht, dass alle Container, die von den Kommunen nicht am vorgesehenen Abholtermin als „Abgeholt“ bestätigt wurden, auch nicht fristgerecht abgeholt wurden. Eine (un)logische Schlussfolgerung, die wohl nur Juristen und Theoretikern so einfallen kann. Denn das ElektroG sieht an keiner Stelle eine Verpflichtung für Kommunen vor, fristgerechte Abholungen und Bereitstellungen auch unmittelbar nach Abholung zu bestätigen. Und so ist es gängige Praxis bei Hunderten von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, Rückmeldungen im System der Stiftung ear® einmal die Woche oder auch erst dann durchzuführen, wenn man einen Behälter wieder voll hat und im System der Stiftung als voll anmelden will. Daraus jedoch zu folgern, dass ein Container nicht fristgerecht abgeholt wurde, nur weil die Kommune ihn erst nach der Urlaubszeit bestätigt hat, ist weder zweckmäßig noch faktisch zulässig.

Doch genau das ist geschehen. Das Umweltbundesamt als zuständige Aufsichtsbehörde hat am 25. Januar etliche (- wir gehen derzeit von mindestens 100 aus -) Anhörungsbögen versandt, auf denen teilweise ein Dutzend oder mehr Abhol- und Bereitstellungsaufträge aufgeführt wurden, die angeblich verspätet durchgeführt wurden. Nicht ein einziger dieser Aufträge wurde durch die betroffene Kommune als „zu spät“ festgehalten. Im Gegenteil: Bei einzelnen Aufträgen konnten wir sekundengenau festhalten, dass die Container fristgerecht abgeholt und noch am gleichen Tag in der Verwertungsanlage verwogen wurden.

Rechnen wir einmal kurz nach: Ein Hersteller, der einen einzelnen Container tauschen lassen soll (voll gegen leer), erhält zwei separate Verwaltungsakte – eine Aufstellungsanordnung und eine Abholanordnung. Wenn er die Abholanordnung nicht oder nicht rechtzeitig durchführt, begeht er eine Ordnungswidrigkeit gem. § 45 (1) Ziff. 10 ElektroG, die gem. Absatz 2 mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann. Führt er die Aufstellungsanordnung nicht oder nicht rechtzeitig durch, begeht er eine Ordnungswidrigkeit gem. § 45 (1) Ziff. 13 ElektroG, die gem. Absatz 2 ebenfalls mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann. Das sind für einen Auftrag theoretisch bis zu 20.000 Euro. Hat ein Hersteller also 6 Aufträge auf seinem Anhörungsbogen aufgelistet, zahlt er theoretisch bis zu 120.000 Euro dafür, dass die Kommunen Aufträge bestätigen können, wann sie das für richtig halten.

Verstehen wir uns nicht falsch: Die Kommunen trifft hier keine Schuld an der Misere. Es steht jeder Kommune frei, Aufträge dann zu bestätigen, wenn es für die Kommune machbar und sinnvoll ist. Dass jedoch nunmehr die Hersteller, die ohne Bestätigung ja noch nicht einmal die tatsächlich entsorgten Mengen an die ear® melden können, die Zeche dafür bezahlen sollen, dass das System der Stiftung ear® nicht einwandfrei funktioniert, ist eine ausgemachte Unverschämtheit.

Natürlich werden die Hersteller für offensichtlich nicht begangene Ordnungswidrigkeiten keine Bußgelder bezahlen. Doch bis die Anhörung des Umweltbundesamtes korrekt zurückgewiesen werden kann, entsteht für die am Entsorgungsvorgang beteiligten Parteien (Kommunen, Hersteller, Entsorger, Containerinhaber, Transporteure) ein immenser Arbeitsaufwand, um eine lückenlose Dokumentation eines an sich bereits seit Monaten abgeschlossenen Auftrages sicherstellen zu können. Ein Aufwand, den wir uns alle hätten sparen können, wenn bei UBA und ear® erst nachgedacht und dann gehandelt worden wäre…

Kommentare

  1. |== Update ==|

    Mittlerweile hat auch das Umweltbundesamt erkannt, dass die Verknüpfung von Abholtermin und Datum der Abholbestätigung weder sinnvoll noch zielführend ist.

    In zwei längeren Telefonaten mit dem Umweltbundesamt gelang es mir daher, die Mitarbeiter dort davon zu überzeugen, dass die ganze Aktion eigentlich nur einen extrem hohen Aufwand für die Entsorgungsbranche erzeugt, ohne an der gängigen Praxis bei den Kommunen etwas zu ändern.

    1. |== Meanwhile in Fürth… ==|

      Anscheinend hat die Stiftung ear® durchaus erkannt, dass sie die Kommunen nicht dazu bewegen kann, Abholungen noch am selben Tag zu bestätigen. Daher auch die Aktion gegen die Hersteller – wohl in der Hoffnung, dass diese Aktion so viel Ärger bei den Herstellern hervorruft, dass die Kommunen sich dann von den Herstellern beeinflussen lassen. Denn was bei einer behördlich beliehenen und im Gesetz offiziell verankerten Einrichtung nicht funktioniert, muss ja bei den Herstellern eindeutig funktionieren…

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