Deutlicher Rückgang kommunaler Optierungen

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Deutschland haben gem. § 14 (5) ElektroG die Möglichkeit, komplette Sammelgruppen aus der Abholkoordination der Stiftung ear® herauszunehmen und stattdessen selbst zu vermarkten. Diesen Vorgang bezeichnet man als „Optierung“.

Ein nach Landesrecht für die Verwertung und Beseitigung von Altgeräten zuständiger öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann sämtliche Altgeräte einer Gruppe für jeweils mindestens zwei Jahre von der Bereitstellung zur Abholung ausnehmen (Optierung).

Die Möglichkeit zur Optierung ist dabei keine Neuregelung des novellierten Gesetzes, sondern war bereits in der ursprünglichen Gesetzesfassung aus dem Jahr 2005 enthalten. In der Vergangenheit haben Kommunen diese Möglichkeit auch genutzt, so dass wir in Deutschland bis Anfang vergangenen Jahres eine teilweise flächendeckende Optierung einzelner Sammelgruppen beobachten konnten. Dabei kam es für die teilnehmenden Kommunen auf Grund haushaltsrechtlicher Zwänge aber immer darauf an, dass mit der Optierung für die Kommune ein Gewinn erzielt werden konnte. Vor allem aus diesem Grund gab es auch in der Vergangenheit einzelne Sammelgruppen – z. B. die Sammelgruppe 2 (Kältegeräte, Klimageräte, Ölradiatoren) – die so gut wie nirgendwo optiert wurden. Dies hatte zur Folge, dass der überwiegende Teil der Altgeräte, die von den Herstellern über die Abholkoordination der Stiftung ear® zurückgenommen werden mussten, aus eben diesen, für die Kommunen unattraktiven Sammelgruppen stammte.

Das geänderte ElektroG aus dem Oktober 2015 und der anhaltende Verfall der Rohstoffpreise führten dann jedoch dazu, dass auch die in der Vergangenheit gerne und oft optierten Sammelgruppen für Kommunen zunehmend uninteressant wurden.

Eine der in der Vergangenheit fast vollständig optierten Sammelgruppen war die Sammelgruppe 1 (Haushaltsgroßgeräte – mit Ausnahme der oben bereits erwähnten Kühlgeräte). Haushaltsgroßgeräte enthalten eine Reihe von mehr oder weniger wertvollen Rohstoffen und gleichzeitig nur sehr wenige, leicht entfernbare Schadstoffe. Doch seit 01.02.2016 müssen die Kommunen in dieser Sammelgruppe auch die extrem teuer zu entsorgenden Nachtspeicherheizungen mit erfassen. Die Vorgaben des § 14 (5) ElektroG verlangen jedoch, dass eine Sammelgruppe nur komplett optiert werden darf. Und somit muss eine Kommune, die die Sammelgruppe 1 optiert, auch die Kosten für die Entsorgung der Nachtspeicherheizungen tragen.

Ganz ähnlich verhält es sich mit der Sammelgruppe 3, in der früher auch IT- und Unterhaltungselektronik als werthaltiges Material erfasst wurde, seit 01. Februar vergangenen Jahres jedoch nur noch Bildschirmgeräte enthalten sind, die sich nicht vernünftig vermarkten lassen. Und selbst die Sammelgruppe 5 mit den teilweise durchaus noch werthaltigen Kleingeräten, Werkzeugen und neuerdings auch der IT- und Unterhaltungselektronik erfährt auf Grund der Lithiumbatterien in vielen Geräten einen nicht zu verachtenden Kostenfaktor.

Kombiniert man das mit der schlechten Lage auf dem Sekundärrohstoffmarkt und der langen Bindefrist für Optierungen (mittlerweile verpflichtend zwei Jahre) und rechnet man dann noch die gestiegenen Gebührensätze der ear® für die Prüfung von Optierungen hinzu, wird die Optierung von Elektroaltgeräten zunehmen weniger interessant für Kommunen. Ein Umstand, der nach aktuellen Angaben der Stiftung ear® zu einem deutlichen Rückgang der Optierungen geführt hat.

Und das ist für die übrigen Beteiligten der Elektroschrott-Entsorgung in Deutschland nicht unbedingt nachteilig, denn durch den Rückgang der Optierungen wird ein Ungleichgewicht zwischen den Verpflichtungen der Hersteller und den Begehrlichkeiten der kommunalen Entsorgungsträger beseitigt. Waren es in der Vergangenheit vor allem die kostenintensiven Sammelgruppen, die die Hersteller entsorgen mussten, ohne dabei gleichzeitig an der Wertschöpfung durch die anderen Sammelgruppen partizipieren zu können, verteilen sich die in Deutschland erfassten Altgeräte mittlerweile gleichmäßiger auf mehr Schultern.

Doch wo Licht ist, ist immer auch Schatten. Und so nimmt der Anteil von beraubten Elektroaltgeräten und ganzen Altgeräten, die von fliegenden Händler dem Recyclingprozess entzogen werden, in dem gleichen Maß zu, in dem das Interesse der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an der umweltgerechten und gesetzeskonformen Erfassung beim Bürger abnimmt. Und diese fliegenden Händler konterkarieren damit auch die Umweltziele der europäischen Union, die ja der ursprüngliche Auslöser für die europäische Richtlinie waren…

Source :

Stiftung elektro-altgeräte register®, Eigene Recherchen

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